noch einmal Schwarzenegger
Hi Leute! Auf mein Mail an die Parlamentsparteien vom 14. Jänner wegen Schwarzeneggers Staatsbürgrschaft haben, spät aber doch immerhin zwei Parteien reagiert, die beiden Mails lauteten:
Mail NUMMER 1 (vom 24.Jänner)
Sehr geehrter Herr xxxx!
Vielen Dank für Ihre email. Bezüglich einer möglichen Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Governor Arnold Schwawrzenegger wurden seitens des Grünen Klubs durch den Abgeordneten Pilz - bereits kurz nachdem Gouvernor Schwarzenegger zum zweiten Mal in seiner Amtszeit ein Gnadengesuch abgelehnt hatte - eine Initiative ergriffen, § 33 des österreichsichen Staatsbürgerschaftsgesetzes zur Anwendung kommen zu lassen. Danach ist einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen und das Ansehen der Republik erheblich schädigt. In je einem Schreiben vom 21.1.2005 an die beiden sachlich zuständigen Behörden (Steiermärkische Landesregierung und Bundesministerium für Inneres) äußerte sich der Abgeordnete Pilz dahingehend, dass es sich dabei um einen Fall handelt, in dem ein österreichischer Staatsbürger im Dienst einer ausländischen Administration an justiziellen Tötungen zumindest mittelbar beteiligt ist. Durch ein solches Verhalten werden die Interessen und das Ansehen der Republik erheblich geschädigt. Dieses Ansinnen des Abgeordneten Pilz wurde sowohl seitens der Steiermärkischen Landesregierung (Schreiben vom 1.2.2005) als auch vom Bundesministerium für Inneres (Schreiben vom 4.3.2005) zurück gewiesen. Inhaltlich gleichlautende Anregungen wurden jedoch bei jeder weiteren Ablehnung von Gnadengesuchen durch Arnold Schwarzenegger erneuert. Es werden von Grüner Seite weiterhin - auch parlamentarische - Initiativen erfolgen. Ihr Dialogbüro der Grünen
Mail NUMMER 2 (vom 26.Jänner)
Sehr geehrter Herr xxx!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ. Wir verstehen Ihr Interesse und wollen versuchen so konkret wie möglich zu antworten. Als sozialdemokratische Partei lehnen wir die Todesstrafe strikt ab und erachten diese nicht als eine geeignete Methode der Bestrafung. So sind wir auch von der Haltung Schwarzeneggers sehr enttäuscht und finden, dass er einen großen Beitrag im Rahmen der Diskussionen über die Abschaffung der Todesstrafe in den USA leisten hätte können, wenn er dieeuropäische Auffassung von Menschenrechten und damit die strikte Ablehnung der Todesstrafe in seine neue Heimat mitgenommen hätte. Jedoch kommt auch bei weiteren Hinrichtungen nicht zum Staatsbürgerschaftsentzug, da für diese ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Anbei ein Auszug aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz: § 32. Die Staatsbürgerschaft verliert, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. § 33. Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Da es sich hierbei um eine Meinungsverschiedenheit handelt und nicht um eine direkte Schädigung des Ansehens der RepublikÖsterreich, ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nicht möglich. Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Mo. bis Fr. zwischen 9.00 und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen SPÖ.Direkt
Mail NUMMER 1 (vom 24.Jänner)
Sehr geehrter Herr xxxx!
Vielen Dank für Ihre email. Bezüglich einer möglichen Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Governor Arnold Schwawrzenegger wurden seitens des Grünen Klubs durch den Abgeordneten Pilz - bereits kurz nachdem Gouvernor Schwarzenegger zum zweiten Mal in seiner Amtszeit ein Gnadengesuch abgelehnt hatte - eine Initiative ergriffen, § 33 des österreichsichen Staatsbürgerschaftsgesetzes zur Anwendung kommen zu lassen. Danach ist einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen und das Ansehen der Republik erheblich schädigt. In je einem Schreiben vom 21.1.2005 an die beiden sachlich zuständigen Behörden (Steiermärkische Landesregierung und Bundesministerium für Inneres) äußerte sich der Abgeordnete Pilz dahingehend, dass es sich dabei um einen Fall handelt, in dem ein österreichischer Staatsbürger im Dienst einer ausländischen Administration an justiziellen Tötungen zumindest mittelbar beteiligt ist. Durch ein solches Verhalten werden die Interessen und das Ansehen der Republik erheblich geschädigt. Dieses Ansinnen des Abgeordneten Pilz wurde sowohl seitens der Steiermärkischen Landesregierung (Schreiben vom 1.2.2005) als auch vom Bundesministerium für Inneres (Schreiben vom 4.3.2005) zurück gewiesen. Inhaltlich gleichlautende Anregungen wurden jedoch bei jeder weiteren Ablehnung von Gnadengesuchen durch Arnold Schwarzenegger erneuert. Es werden von Grüner Seite weiterhin - auch parlamentarische - Initiativen erfolgen. Ihr Dialogbüro der Grünen
Mail NUMMER 2 (vom 26.Jänner)
Sehr geehrter Herr xxx!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ. Wir verstehen Ihr Interesse und wollen versuchen so konkret wie möglich zu antworten. Als sozialdemokratische Partei lehnen wir die Todesstrafe strikt ab und erachten diese nicht als eine geeignete Methode der Bestrafung. So sind wir auch von der Haltung Schwarzeneggers sehr enttäuscht und finden, dass er einen großen Beitrag im Rahmen der Diskussionen über die Abschaffung der Todesstrafe in den USA leisten hätte können, wenn er dieeuropäische Auffassung von Menschenrechten und damit die strikte Ablehnung der Todesstrafe in seine neue Heimat mitgenommen hätte. Jedoch kommt auch bei weiteren Hinrichtungen nicht zum Staatsbürgerschaftsentzug, da für diese ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Anbei ein Auszug aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz: § 32. Die Staatsbürgerschaft verliert, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. § 33. Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Da es sich hierbei um eine Meinungsverschiedenheit handelt und nicht um eine direkte Schädigung des Ansehens der RepublikÖsterreich, ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nicht möglich. Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Mo. bis Fr. zwischen 9.00 und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen SPÖ.Direkt
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