"Den Manager, der sagt: 'So etwas machen wir nicht', gibt es nicht mehr" (Michael Aßländer, Professor für Wirtschafts- und Unternehmensethik, Universität Kassel auf www.orf.at vom 17.02.08)
"Die Rechte denkt nicht. Sie hat Interessen"
(Max Frisch)
»Erfolgreiche Geschäftsleute und Psychopathen haben gemeinsame Persönlichkeitsmerkmale«, unter anderem Mangel an Empathie, Starrsinn, Ordnungswahn und diktatorische Tendenzen, stellte die Psychologin Belinda Board fest.
(Jungle Word 31.07.2007)
"Provinziell ist jemand, dessen Denken sich auf ein marginales Gebiet beschränkt, dem er übermäßige Bedeutung zu misst"
(Ryszard Kapuściński, 1932-2007)
"Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derjenigen, die die Welt nicht angeschaut haben"
(Alexander von Humboldt (1769-1859)
"Klima kaputt. Kapitalismus schuld. Revolution hilft. Vielleicht."
(Jungle World, 07. Feb. 2007)Wauns dann a Problem ham und sie kumman durchanand, dann kummans mit dem Ärgsten und des is da Hausvastand. (Attwenger - Kaklakariada)
Und wie man sieht, kann man fundamentalistisches Denken nicht ausschließlich auf den Islam oder auf Armut zurückführen....
Da kann ich mit meinem wohl bald schon altmodischen aufklärerisch-rational-vernunftbetonten Weltbild man nur hoffen, dass sich solche Strömungen nicht auch in Europa festsetzen...
Die SPÖ steht für eine modernen und humanen Flüchtlingspolitik im Interesse von politisch Verfolgten und Flüchtlingen, die aus humanitären Gründen in Österreich Schutz suchen, spricht sich aber auch gegen den Asylmißbrauch aus.
Leider hat in den von ihnen geschilderten Fall die Frau die österreichischen Behörden nach den uns vorliegenden Informationen nachweislich über ihre Identität fünf Jahre lang belogen, und wurde schon einmal mit einem fünfjährigen Aufenthaltsverbot belegt.
Das von Ihnen erwähnte Aufenthaltsrecht ist eine EU-Vorgabe, die wie folgt lautet:
§ 21. (1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:
1. Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf Freizügigkeit nicht zukommt, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;...
Hochachtungsvoll Christian Schiesser Klubsekretär Parlament, 1017 Wien Tel.: +43 1 40110/3460
Nun, "rechtlich" wird schon alles in Ordnung sein, dennoch finde ich es zutiefst unmenschlich. Selbst wenn die Frau "ie österreichischen Behörden nach den uns vorliegenden Informationen nachweislich über ihre Identität fünf Jahre lang belogen" hat (könnte ja leicht sein, dass Sie langsam Angst hat...), ist das noch lange kein Grund, jemand auszuweisen, und das noch dazu in die Volksrepublik China, die ja bekanntermaßen ein Paradies für Menschenrechte ist
Heute war wieder was im Standard wegen dieser Abschiebung. (Bisherige Reaktionen auf meine Anfragen siehe unten!)
"Ich will wieder nach Wien zurück" Mit Österreicher verheiratete abgeschobene Chinesin im STANDARD-Gespräch von Johnny Erling
Nachlese Ehemann muss Abschiebe- und Schubhaftkosten für seine Frau bezahlen Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung - Adolf Brichta kämpft um Gattin Zou Youeying: "Republik hat mir Frau genommen"
Nach ihrer Abschiebung war das Schicksal der in Österreich verheirateten Chinesin Zou Youeying ungewiss. Der Standard fand die verzweifelte Frau bei ihrer Schwester in Ostchina. Der Fall sorgt für politische Aufregung.
Schanghai/Wien - Zou Youeying weiß immer noch nicht, was ihr eigentlich passiert ist. Tief in Ostchina, in der Provinz Zhejiang im Städtchen Haikou, ist die mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach ihrer Abschiebung bei der Familie ihrer Schwester untergekommen.
"Es ist wie ein Albtraum. Ich habe solche Kopfschmerzen", schluchzt sie am Telefon. "Ich will wieder nach Wien zurück, aber ich weiß doch gar nicht, was ich tun muss. Ich bin nicht so gebildet." Wenn ihr Mann, Adolf Brichta (41), nur erst einmal in Schanghai ist, will sie mit ihm beim österreichischen Konsulat vorsprechen und ihre Papiere einreichen.
"Was habe ich denn getan"
Zou Youeying hat ihren chinesischen Pass bei sich. In China kann sie sich frei bewegen. Und doch traut sie sich nicht aus dem Haus ihrer Schwester. Die 37-jährige Frau hat Angst, dass die Nachbarn tuscheln könnten. "Wenn die erfahren, dass ich abgeschoben wurde, müssen die dann nicht glauben, ich sei in Österreich zur schlimmen Verbrecherin geworden? Was habe ich denn getan, dass man mich so behandelt?"
Wie DER STANDARD berichtete, ist die 37-Jährige ein Opfer des neuen Fremdengesetzes, für das Innenministerin Liese Prokop (VP) verantwortlich ist. Die Chinesin war vor fünf Jahren ohne gültige Papiere eingereist, hat nach ihrer Heirat im Vorjahr aber völlig legal einen Niederlassungsantrag gestellt. Dessen Erledigung zog sich allerdings in die Länge - bis Anfang 2006 das neue Niederlassungsgesetz in Kraft trat, das plötzlich nur mehr Anträge im Ausland zulässt. Deshalb wurde Zou Youeying nach einmonatiger Schubhaft per Flugzeug abgeschoben.
Die 100 Euro, die ihr ihr Mann bei einem Haftbesuch mitgebracht hatte, reichten gerade aus für eine Eisenbahnkarte nach Wenzhou. "Mein Vater ist vor zwei Monaten gestorben, meine Mutter schon vor 20 Jahren. Ich habe nur mehr die Familie meiner Schwester." Wie berichtet, hat das Außenamt in Wien Hilfe zugesagt. Doch beim österreichischen Konsulat in Schanghai hat man bisher "nur aus der Presse" von dem Fall erfahren. "Wenn Frau Zou einen Antrag stellt, werden wir ihn prüfen", betont der Konsul auf STANDARD-Anfrage.
"Grausamkeit"
Der Fall sorgte am Donnerstag in Österreich für zahlreichen Reaktionen - vor allem der Umstand, dass die Fremdenpolizei dem Ehepaar auch noch 6079 Euro für die Abschiebung in Rechnung stellt. SOS-Mitmensch sprach von einer "unfassbaren Grausamkeit der Behörden". Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop an. Die strafrechtlich unbescholtene Chinesin sei "wie eine Schwerverbrecherin" abgeschoben worden, nun werde sie in China einen weiteren Aufenthaltsantrag stellen, so Stoisits. Es bestehe der Verdacht, dass hier "Kosten für nichts und wieder nichts verursacht worden sind".
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Partik-Pablé hingegen zeigte sich, wie so oft in Fremdenrechtsfällen, gnadenlos: "Die Abschiebung war gesetzeskonform." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2006)
Letze Woche haben folgende politisch relevanten Gruppen von mir ein Mail bekommen:
1) Katholische Kirche:
Subject: Anfrage wegen Abschiebung
> Sehr geehrte Frau Müller! > > Da ich nirgendwo eine e-mail Adresse des hochverehrten Kardinal Erzbischof > Schönborn finden kann, schreibe ich dieses Mail an Ihre Adresse und hoffe, > sie können es dem Herrn Erzbischof weiterleiten. > > > Sehr geehrter Herr Erzbischof! > > Ich habe soeben in der Tageszeitung "der Standard" davon gelesen, dass eine > mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach Peking abgeschoben wurde, > wo ihr noch dazu das Arbeitslager droht. > > Ich bin zwar Agnostiker und seit einigen Jahren nicht mehr Mitglied der > katholischen Kirche, nichts desto trotz ist mir der Wert "Nächstenliebe" > sehr wichtig, daher halte ich die Arbeit katholischer Organisationen wie der > Caritas besonders im Bereich der Flüchtlingshilfe für äußerst positiv. > > Ich wende mich an Sie als oberste Autorität der römisch-katholischen Kirche > in Österreich: > Wie ist es möglich, dass eine Regierung, deren Mehrheit von einer Partei > gebildet wird, die sich immer wieder und gerade beim Thema "Familie" auf > ihre christlichen Wurzeln beruft, durch oben erwähnte Abschiebung dermaßen > gegen alle christlichen Werte stellt. > > Warum wird hier nicht sofort von kirchlicher Seite massivst protestiert? > > Ich hoffe auf eine baldige Stellungnahme Ihrerseits und verbleibe > > Hochachtungsvoll > XXXX
Hier die Antwort aus der katholischen Kirche:
Von: Manuela Müller <manuela.mueller@stephanscom.at> Sehr geehrter Herr XXXX,
gern habe ich Ihre E-Mail an das Sekretariat des Erzbischofes weitergeleitet (ebs@edw.or.at). Außerdem ist mir bekannt, dass sich Caritaspräsident Franz Küberl sofort zu der von Ihnen angesprochenen Abschiebung äußerte... (siehe Text anbei)
Nachhaltigkeit verlangt auch Integration von Zuwanderern
utl: Caritas-Präsident Küberl bei Pressekonferenz des "Forums Nachhaltiges Österreich": Bei Nachhaltigkeit geht es um mehr als Ökologie =
Wien, 17.3.06 (KAP) Nachhaltigkeit - also eine auch das Wohl nachkommender Generationen berücksichtigende Lebensweise - braucht einen "menschenrechtlichen Unterbau". Darauf wies Caritas-Präsident Franz Küberl in seiner Funktion als zweiter Vorsitzender des "Forums Nachhaltiges Österreich" bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien hin. Auch die Frage der Integration von Zuwanderern ist nach den Worten Küberls von großer Bedeutung für ein auf Zukunft ausgerichtetes gesellschaftliches Zusammenleben. Hier stecke man in Österreich und anderswo freilich "noch in den Kinderschuhen", Integration sei als Begriff überhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge von Bemühungen um die Menschenrechte aufgekommen; erst langsam entwickle sich ein Bewusstsein dafür, dass gelungene Integration die Voraussetzung für ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen ist.
In diesem Zusammenhang verwies Küberl auf den Fall einer Chinesin, die mit einem Österreicher verheiratet ist und die in Schubhaft genommen und abgeschoben wurde. Die zuständigen Behörden hatten ihren Niederlassungsantrag nicht behandelt. Der Caritas-Präsident nannte es am Rande der Pressekonferenz "höchst ärgerlich", dass hier offenbar Menschen eine "Verfahrensverschleppung" ausbaden müssten. Küberl nannte dies wörtlich eine "unmenschliche Körpersprache der Bürokratie". Das neue Asylgesetz produziere "unnötige menschliche Härtefälle" und setze eine ganze Gruppe von Ausländern dem Pauschalverdacht einer Scheinehe aus, weil sie sich in einen Österreicher verliebt haben. Jeder Mensch habe jedoch ein Recht auf Ehe und Familie, so Küberl. Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Scheinehe vorliegt, gebe es klare Richtlinien für behördliches Einschreiten. Ein "Generalverdacht" sei jedoch nicht vertretbar.
Küberl nahm Bezug auf eine vom "Forum Nachhaltiges Österreich" ausgearbeitete Studie über "nicht-nachhaltige Trends in Österreich" und mögliche Gegenmaßnahmen: Es gehe um die "Entscheidung, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und nachfolgende Generationen leben können". Jetzt gemachte Fehler "gefährden die Zukunft von Kindern und Enkeln", betonte Küberl. Die Studie zeige etliche negative Trends auf, berge aber auch die positive Nachricht: "Wir können etwas gegen den Raubbau an der zukünftigen Generation unternehmen".
Als dringlichste Forderungen aus der Sicht der Caritas nannte Küberl den Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung, damit "Armut nicht vererbt" wird, und Maßnahmen zu einer guten Balance zwischen Arbeits- und Familienleben. Als Forderung, die er schon als Funktionär der Katholischen Jugend vor mehr als 30 Jahren erhoben habe, nannte Küberl die
2) ÖVP-KLUB im Parlament:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Entsetzen habe ich gestern in der Tageszeitung "Der Standard" von der Abschiebung einer mit einem Österreicher verheirateten Chinesin nach Peking gelesen (siehe http://derstandard.at/?url=/?id=2381095)
Ich fordere Sie hiermit höflich auf, dazu Stellung zu nehmen, immerhin stellt Ihre Partei die Regierung. Insbesondere würde ich gerne wissen, wie Sie eine solche ungeheuerliche Vorgehensweise mit Ihrem christlich geprägten Wertesystem vereinbaren können.
Hochachtungsvoll
XXXX
Hier die Antworten:
Wien, 21. März 2006
Sehr geehrter Herr XXX!
Vielen Dank für Ihre Mail.
Da ich auch nach Lektüre des von Ihnen angeführten Standard-Artikels die Details des konkreten Falles nicht so weit kenne, um die Rechtsfrage beantworten zu können, habe ich Ihre Mail an das Bundesministerium für Inneres mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit den besten Grüßen
KO Mag. Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr xxxx!
Ich darf den Erhalt Ihres E-Mails an den ÖVP-Parlamentsklub zuständigkeitshalber bestätigen. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Schreiben bereits zur Prüfung an den zuständigen Leiter der Fachabteilung weitergeleitet und diesen gleichzeitig beauftragt habe, Sie auf direktem Wege zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen Philipp Enzinger
Bundesministerium für Inneres Kabinett der Frau Bundesminister
Dr. PHILIPP ENZINGER
Herrengasse 7 1014 Wien 01 - 53126 - 2030 philipp.enzinger@bmi.gv.at
Nun ist es also so weit: erstmals wird von der Republik Österreich eine hier geschlossene Ehe zerrissen und die Ehepartnerin nach China abgeschoben, wo ihr das Arbeitslager droht....
Folgende Parteien werde ich anmailen und befragen, wie eine solche Vorgangsweise mit Ihren Werten vereinbar ist, wäre ganz gut, wenn mehrere solche Anfragen abgeschickt werden...
ÖVP (mail@oevpklub.at) SPÖ (klub@spoe.at)
Die Grünen haben immerhin schon reagiert, von BZÖ und FPÖ möchte ich lieber gar nicht wissen, was die dazu meinen.
Die Erzdiözese Wien muss ich aber auch befragen, warum sie duldet, dass einige ihrer Mitglieder (wohl die gesamte ÖVP-Regierung) dermaßen unchristlich handelt....
Hier der Bericht aus dem Standard vom 17.03.06.: (http://derstandard.at/?url=/?id=2381095)
Ehepartnerin eines Österreichers abgeschoben Fremdenpolizei zerreißt erstmals binationale Ehe - Chinesin stellte Niederlassungs-Antrag, der nicht beantwortet wurde
von Irene Brickner
Wien/Peking - Ein Monat lang saß die Chinesin Zou Youeying (40) auf der Wiener Rossauerlände in Schubhaft. Für die Fremdenbehörden war sie illegal im Land, obwohl sie nach ihrer Eheschließung mit einem Österreicher guten Glaubens - und der vorjährigen Gesetzeslage entsprechend - einen Niederlassungsantrag gestellt hatte, der bisher noch nicht beantwortet worden ist. So wie bundesweit rund 100 andere Betroffene auch, die derzeit - wie der Standard berichtete - in Angst vor Inhaftierung leben.
Am Donnerstag in aller Frühe nun wurde wurde Zou Youeying (deren Fall vergangene Woche im ORF-Report geschildert wurde) aus ihrer Zelle geholt und zum Flughafen gefahren. Mit einem von österreichischer Seite bezahlten Ticket wurde sie - via Moskau - ins Flugzeug nach Peking gesetzt, wo sie am Freitag um 8.45 Uhr Ortszeit ankam: Die erste von den Behörden trotz Widerständen und Rechtsschritten vollzogene Abschiebung aus dem Kreis binationaler Ehepaare.
Keine aufschiebende Wirkung
"Diese Abschiebung ist ein extrem unfairer Schritt", sagt dazu Rechtsanwalt Stephan Wehrberger aus der Wiener Kanzlei Herbert Hochegger, die den Fall der Chinesin und ihres Mannes vertritt. Immerhin habe sich die Frau nach ihrer Heirat im Mai 2005 streng gesetzeskonform an die Behörden um Aufenthaltsberechtigung gewandt - und nicht voraussehen können, dass das neue Niederlassungsrechts sie Anfang 2006 zur Illegalen machen werde.
"Bis zu letzten Minute"- so Wehrberger - habe man deshalb im Innenministerium interveniert, um den Abtransport zu verhindern. Ohne Erfolg, da der Berufung gegen einen Abschiebungsbescheid laut neuem Fremdenpolizeigesetz keine aufschiebende Wirkung mehr zukommt. "Das Verfahren muss nach den derzeit herrschenden Gesetzen abgewickelt werden", meint denn auch der zuständige Ministerialbeamte, Berndt Körner im Standard-Gespräch.
Völlig unklar sei jetzt, was mit Zou Youeying nach der erzwungenen Rückkehr in China geschehen werde, merkt zu alledem Peter Marhold von der Flüchtlingshilfsgruppe Helping Hands an. Die Frau habe in der Vergangenheit in Österreich auch um Asyl angesucht, weil sie daheim die Einweisung in ein Arbeitslager fürchtete. Dieses Verfahren sei negativ beschieden worden, heißt es dazu aus dem Ministerium. Es spreche nichts dagegen, dass sie - wie es das neue Niederlassungsgesetz bestimmt - an der österreichischen Botschaft in Peking, also aus dem Ausland, Aufenthaltsantrag stelle.
"Schubhaftexzess"
Von einem "Schubhaftexzess" seit Inkrafttreten des Fremdenpakets im Jänner 2006 sprach am Donnerstag Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Zahl der Inhaftierten sei seit Jänner 2006 "um 40 Prozent gestiegen". Nach "75 Tagen Fremdenpaket" stellen die Parlamentsgrünen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) daher "75 Fragen". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)
