Was für ein Land die Zweite
Liebe Leute!
Heute war wieder was im Standard wegen dieser Abschiebung. (Bisherige Reaktionen auf meine Anfragen siehe unten!)
"Ich will wieder nach Wien zurück"
Mit Österreicher verheiratete abgeschobene Chinesin im STANDARD-Gespräch
von Johnny Erling
Nachlese
Ehemann muss Abschiebe- und Schubhaftkosten für seine Frau bezahlen
Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung - Adolf Brichta kämpft um Gattin Zou Youeying: "Republik hat mir Frau genommen"
Nach ihrer Abschiebung war das Schicksal der in Österreich verheirateten Chinesin Zou Youeying ungewiss. Der Standard fand die verzweifelte Frau bei ihrer Schwester in Ostchina. Der Fall sorgt für politische Aufregung.
Schanghai/Wien - Zou Youeying weiß immer noch nicht, was ihr eigentlich passiert ist. Tief in Ostchina, in der Provinz Zhejiang im Städtchen Haikou, ist die mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach ihrer Abschiebung bei der Familie ihrer Schwester untergekommen.
"Es ist wie ein Albtraum. Ich habe solche Kopfschmerzen", schluchzt sie am Telefon. "Ich will wieder nach Wien zurück, aber ich weiß doch gar nicht, was ich tun muss. Ich bin nicht so gebildet." Wenn ihr Mann, Adolf Brichta (41), nur erst einmal in Schanghai ist, will sie mit ihm beim österreichischen Konsulat vorsprechen und ihre Papiere einreichen.
"Was habe ich denn getan"
Zou Youeying hat ihren chinesischen Pass bei sich. In China kann sie sich frei bewegen. Und doch traut sie sich nicht aus dem Haus ihrer Schwester. Die 37-jährige Frau hat Angst, dass die Nachbarn tuscheln könnten. "Wenn die erfahren, dass ich abgeschoben wurde, müssen die dann nicht glauben, ich sei in Österreich zur schlimmen Verbrecherin geworden? Was habe ich denn getan, dass man mich so behandelt?"
Wie DER STANDARD berichtete, ist die 37-Jährige ein Opfer des neuen Fremdengesetzes, für das Innenministerin Liese Prokop (VP) verantwortlich ist. Die Chinesin war vor fünf Jahren ohne gültige Papiere eingereist, hat nach ihrer Heirat im Vorjahr aber völlig legal einen Niederlassungsantrag gestellt. Dessen Erledigung zog sich allerdings in die Länge - bis Anfang 2006 das neue Niederlassungsgesetz in Kraft trat, das plötzlich nur mehr Anträge im Ausland zulässt. Deshalb wurde Zou Youeying nach einmonatiger Schubhaft per Flugzeug abgeschoben.
Die 100 Euro, die ihr ihr Mann bei einem Haftbesuch mitgebracht hatte, reichten gerade aus für eine Eisenbahnkarte nach Wenzhou. "Mein Vater ist vor zwei Monaten gestorben, meine Mutter schon vor 20 Jahren. Ich habe nur mehr die Familie meiner Schwester." Wie berichtet, hat das Außenamt in Wien Hilfe zugesagt. Doch beim österreichischen Konsulat in Schanghai hat man bisher "nur aus der Presse" von dem Fall erfahren. "Wenn Frau Zou einen Antrag stellt, werden wir ihn prüfen", betont der Konsul auf STANDARD-Anfrage.
"Grausamkeit"
Der Fall sorgte am Donnerstag in Österreich für zahlreichen Reaktionen - vor allem der Umstand, dass die Fremdenpolizei dem Ehepaar auch noch 6079 Euro für die Abschiebung in Rechnung stellt. SOS-Mitmensch sprach von einer "unfassbaren Grausamkeit der Behörden". Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop an. Die strafrechtlich unbescholtene Chinesin sei "wie eine Schwerverbrecherin" abgeschoben worden, nun werde sie in China einen weiteren Aufenthaltsantrag stellen, so Stoisits. Es bestehe der Verdacht, dass hier "Kosten für nichts und wieder nichts verursacht worden sind".
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Partik-Pablé hingegen zeigte sich, wie so oft in Fremdenrechtsfällen, gnadenlos: "Die Abschiebung war gesetzeskonform." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2006)
Letze Woche haben folgende politisch relevanten Gruppen von mir ein Mail bekommen:
1) Katholische Kirche:
Subject: Anfrage wegen Abschiebung
> Sehr geehrte Frau Müller!
>
> Da ich nirgendwo eine e-mail Adresse des hochverehrten Kardinal Erzbischof
> Schönborn finden kann, schreibe ich dieses Mail an Ihre Adresse und hoffe,
> sie können es dem Herrn Erzbischof weiterleiten.
>
>
> Sehr geehrter Herr Erzbischof!
>
> Ich habe soeben in der Tageszeitung "der Standard" davon gelesen, dass
eine
> mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach Peking abgeschoben
wurde,
> wo ihr noch dazu das Arbeitslager droht.
>
> Ich bin zwar Agnostiker und seit einigen Jahren nicht mehr Mitglied der
> katholischen Kirche, nichts desto trotz ist mir der Wert "Nächstenliebe"
> sehr wichtig, daher halte ich die Arbeit katholischer Organisationen wie
der
> Caritas besonders im Bereich der Flüchtlingshilfe für äußerst positiv.
>
> Ich wende mich an Sie als oberste Autorität der römisch-katholischen
Kirche
> in Österreich:
> Wie ist es möglich, dass eine Regierung, deren Mehrheit von einer Partei
> gebildet wird, die sich immer wieder und gerade beim Thema "Familie" auf
> ihre christlichen Wurzeln beruft, durch oben erwähnte Abschiebung dermaßen
> gegen alle christlichen Werte stellt.
>
> Warum wird hier nicht sofort von kirchlicher Seite massivst protestiert?
>
> Ich hoffe auf eine baldige Stellungnahme Ihrerseits und verbleibe
>
> Hochachtungsvoll
>
XXXX
Hier die Antwort aus der katholischen Kirche:
Von: Manuela Müller <manuela.mueller@stephanscom.at>
Sehr geehrter Herr XXXX,
gern habe ich Ihre E-Mail an das Sekretariat des Erzbischofes weitergeleitet
(ebs@edw.or.at). Außerdem ist mir bekannt, dass sich Caritaspräsident Franz
Küberl sofort zu der von Ihnen angesprochenen Abschiebung äußerte... (siehe
Text anbei)
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Müller
KAP0019 5 II 0397 17.Mär 06
KATHPRESS/Politik/Küberl/Integration/Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit verlangt auch Integration von Zuwanderern
utl: Caritas-Präsident Küberl bei Pressekonferenz des "Forums Nachhaltiges
Österreich": Bei Nachhaltigkeit geht es um mehr als Ökologie =
Wien, 17.3.06 (KAP) Nachhaltigkeit - also eine auch das Wohl nachkommender
Generationen berücksichtigende Lebensweise - braucht einen
"menschenrechtlichen Unterbau". Darauf wies Caritas-Präsident Franz Küberl
in seiner Funktion als zweiter Vorsitzender des "Forums Nachhaltiges
Österreich" bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien hin. Auch die Frage
der Integration von Zuwanderern ist nach den Worten Küberls von großer
Bedeutung für ein auf Zukunft ausgerichtetes gesellschaftliches
Zusammenleben. Hier stecke man in Österreich und anderswo freilich "noch in
den Kinderschuhen", Integration sei als Begriff überhaupt erst nach dem
Zweiten Weltkrieg und im Zuge von Bemühungen um die Menschenrechte
aufgekommen; erst langsam entwickle sich ein Bewusstsein dafür, dass
gelungene Integration die Voraussetzung für ein gutes Miteinander von
Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen ist.
In diesem Zusammenhang verwies Küberl auf den Fall einer Chinesin, die mit
einem Österreicher verheiratet ist und die in Schubhaft genommen und
abgeschoben wurde. Die zuständigen Behörden hatten ihren
Niederlassungsantrag nicht behandelt. Der Caritas-Präsident nannte es am
Rande der Pressekonferenz "höchst ärgerlich", dass hier offenbar Menschen
eine "Verfahrensverschleppung" ausbaden müssten. Küberl nannte dies wörtlich
eine "unmenschliche Körpersprache der Bürokratie". Das neue Asylgesetz
produziere "unnötige menschliche Härtefälle" und setze eine ganze Gruppe von
Ausländern dem Pauschalverdacht einer Scheinehe aus, weil sie sich in einen
Österreicher verliebt haben. Jeder Mensch habe jedoch ein Recht auf Ehe und
Familie, so Küberl. Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Scheinehe
vorliegt, gebe es klare Richtlinien für behördliches Einschreiten. Ein
"Generalverdacht" sei jedoch nicht vertretbar.
Küberl nahm Bezug auf eine vom "Forum Nachhaltiges Österreich"
ausgearbeitete Studie über "nicht-nachhaltige Trends in Österreich" und
mögliche Gegenmaßnahmen: Es gehe um die "Entscheidung, in welcher
Gesellschaft wir leben wollen und nachfolgende Generationen leben können".
Jetzt gemachte Fehler "gefährden die Zukunft von Kindern und Enkeln",
betonte Küberl. Die Studie zeige etliche negative Trends auf, berge aber
auch die positive Nachricht: "Wir können etwas gegen den Raubbau an der
zukünftigen Generation unternehmen".
Als dringlichste Forderungen aus der Sicht der Caritas nannte Küberl den
Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung, damit "Armut
nicht vererbt" wird, und Maßnahmen zu einer guten Balance zwischen Arbeits-
und Familienleben. Als Forderung, die er schon als Funktionär der
Katholischen Jugend vor mehr als 30 Jahren erhoben habe, nannte Küberl die
2) ÖVP-KLUB im Parlament:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Entsetzen habe ich gestern in der Tageszeitung "Der Standard" von der Abschiebung einer mit einem Österreicher verheirateten Chinesin nach Peking gelesen (siehe http://derstandard.at/?url=/?id=2381095)
Ich fordere Sie hiermit höflich auf, dazu Stellung zu nehmen, immerhin stellt Ihre Partei die Regierung. Insbesondere würde ich gerne wissen, wie Sie eine solche ungeheuerliche Vorgehensweise mit Ihrem christlich geprägten Wertesystem vereinbaren können.
Hochachtungsvoll
XXXX
Hier die Antworten:
Wien, 21. März 2006
Sehr geehrter Herr XXX!
Vielen Dank für Ihre Mail.
Da ich auch nach Lektüre des von Ihnen angeführten Standard-Artikels die Details des konkreten Falles nicht so weit kenne, um die Rechtsfrage beantworten zu können, habe ich Ihre Mail an das Bundesministerium für Inneres mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit den besten Grüßen
KO Mag. Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr xxxx!
Ich darf den Erhalt Ihres E-Mails an den ÖVP-Parlamentsklub zuständigkeitshalber bestätigen. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Schreiben bereits zur Prüfung an den zuständigen Leiter der Fachabteilung weitergeleitet und diesen gleichzeitig beauftragt habe, Sie auf direktem Wege zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Enzinger
Bundesministerium für Inneres
Kabinett der Frau Bundesminister
Dr. PHILIPP ENZINGER
Herrengasse 7
1014 Wien
01 - 53126 - 2030
philipp.enzinger@bmi.gv.at
3) SPÖ-Klub im Parlament
Bislang keine Antwort
Heute war wieder was im Standard wegen dieser Abschiebung. (Bisherige Reaktionen auf meine Anfragen siehe unten!)
"Ich will wieder nach Wien zurück"
Mit Österreicher verheiratete abgeschobene Chinesin im STANDARD-Gespräch
von Johnny Erling
Nachlese
Ehemann muss Abschiebe- und Schubhaftkosten für seine Frau bezahlen
Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung - Adolf Brichta kämpft um Gattin Zou Youeying: "Republik hat mir Frau genommen"
Nach ihrer Abschiebung war das Schicksal der in Österreich verheirateten Chinesin Zou Youeying ungewiss. Der Standard fand die verzweifelte Frau bei ihrer Schwester in Ostchina. Der Fall sorgt für politische Aufregung.
Schanghai/Wien - Zou Youeying weiß immer noch nicht, was ihr eigentlich passiert ist. Tief in Ostchina, in der Provinz Zhejiang im Städtchen Haikou, ist die mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach ihrer Abschiebung bei der Familie ihrer Schwester untergekommen.
"Es ist wie ein Albtraum. Ich habe solche Kopfschmerzen", schluchzt sie am Telefon. "Ich will wieder nach Wien zurück, aber ich weiß doch gar nicht, was ich tun muss. Ich bin nicht so gebildet." Wenn ihr Mann, Adolf Brichta (41), nur erst einmal in Schanghai ist, will sie mit ihm beim österreichischen Konsulat vorsprechen und ihre Papiere einreichen.
"Was habe ich denn getan"
Zou Youeying hat ihren chinesischen Pass bei sich. In China kann sie sich frei bewegen. Und doch traut sie sich nicht aus dem Haus ihrer Schwester. Die 37-jährige Frau hat Angst, dass die Nachbarn tuscheln könnten. "Wenn die erfahren, dass ich abgeschoben wurde, müssen die dann nicht glauben, ich sei in Österreich zur schlimmen Verbrecherin geworden? Was habe ich denn getan, dass man mich so behandelt?"
Wie DER STANDARD berichtete, ist die 37-Jährige ein Opfer des neuen Fremdengesetzes, für das Innenministerin Liese Prokop (VP) verantwortlich ist. Die Chinesin war vor fünf Jahren ohne gültige Papiere eingereist, hat nach ihrer Heirat im Vorjahr aber völlig legal einen Niederlassungsantrag gestellt. Dessen Erledigung zog sich allerdings in die Länge - bis Anfang 2006 das neue Niederlassungsgesetz in Kraft trat, das plötzlich nur mehr Anträge im Ausland zulässt. Deshalb wurde Zou Youeying nach einmonatiger Schubhaft per Flugzeug abgeschoben.
Die 100 Euro, die ihr ihr Mann bei einem Haftbesuch mitgebracht hatte, reichten gerade aus für eine Eisenbahnkarte nach Wenzhou. "Mein Vater ist vor zwei Monaten gestorben, meine Mutter schon vor 20 Jahren. Ich habe nur mehr die Familie meiner Schwester." Wie berichtet, hat das Außenamt in Wien Hilfe zugesagt. Doch beim österreichischen Konsulat in Schanghai hat man bisher "nur aus der Presse" von dem Fall erfahren. "Wenn Frau Zou einen Antrag stellt, werden wir ihn prüfen", betont der Konsul auf STANDARD-Anfrage.
"Grausamkeit"
Der Fall sorgte am Donnerstag in Österreich für zahlreichen Reaktionen - vor allem der Umstand, dass die Fremdenpolizei dem Ehepaar auch noch 6079 Euro für die Abschiebung in Rechnung stellt. SOS-Mitmensch sprach von einer "unfassbaren Grausamkeit der Behörden". Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop an. Die strafrechtlich unbescholtene Chinesin sei "wie eine Schwerverbrecherin" abgeschoben worden, nun werde sie in China einen weiteren Aufenthaltsantrag stellen, so Stoisits. Es bestehe der Verdacht, dass hier "Kosten für nichts und wieder nichts verursacht worden sind".
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Partik-Pablé hingegen zeigte sich, wie so oft in Fremdenrechtsfällen, gnadenlos: "Die Abschiebung war gesetzeskonform." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2006)
Letze Woche haben folgende politisch relevanten Gruppen von mir ein Mail bekommen:
1) Katholische Kirche:
Subject: Anfrage wegen Abschiebung
> Sehr geehrte Frau Müller!
>
> Da ich nirgendwo eine e-mail Adresse des hochverehrten Kardinal Erzbischof
> Schönborn finden kann, schreibe ich dieses Mail an Ihre Adresse und hoffe,
> sie können es dem Herrn Erzbischof weiterleiten.
>
>
> Sehr geehrter Herr Erzbischof!
>
> Ich habe soeben in der Tageszeitung "der Standard" davon gelesen, dass
eine
> mit einem Österreicher verheiratete Chinesin nach Peking abgeschoben
wurde,
> wo ihr noch dazu das Arbeitslager droht.
>
> Ich bin zwar Agnostiker und seit einigen Jahren nicht mehr Mitglied der
> katholischen Kirche, nichts desto trotz ist mir der Wert "Nächstenliebe"
> sehr wichtig, daher halte ich die Arbeit katholischer Organisationen wie
der
> Caritas besonders im Bereich der Flüchtlingshilfe für äußerst positiv.
>
> Ich wende mich an Sie als oberste Autorität der römisch-katholischen
Kirche
> in Österreich:
> Wie ist es möglich, dass eine Regierung, deren Mehrheit von einer Partei
> gebildet wird, die sich immer wieder und gerade beim Thema "Familie" auf
> ihre christlichen Wurzeln beruft, durch oben erwähnte Abschiebung dermaßen
> gegen alle christlichen Werte stellt.
>
> Warum wird hier nicht sofort von kirchlicher Seite massivst protestiert?
>
> Ich hoffe auf eine baldige Stellungnahme Ihrerseits und verbleibe
>
> Hochachtungsvoll
>
XXXX
Hier die Antwort aus der katholischen Kirche:
Von: Manuela Müller <manuela.mueller@stephanscom.at>
Sehr geehrter Herr XXXX,
gern habe ich Ihre E-Mail an das Sekretariat des Erzbischofes weitergeleitet
(ebs@edw.or.at). Außerdem ist mir bekannt, dass sich Caritaspräsident Franz
Küberl sofort zu der von Ihnen angesprochenen Abschiebung äußerte... (siehe
Text anbei)
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Müller
KAP0019 5 II 0397 17.Mär 06
KATHPRESS/Politik/Küberl/Integration/Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit verlangt auch Integration von Zuwanderern
utl: Caritas-Präsident Küberl bei Pressekonferenz des "Forums Nachhaltiges
Österreich": Bei Nachhaltigkeit geht es um mehr als Ökologie =
Wien, 17.3.06 (KAP) Nachhaltigkeit - also eine auch das Wohl nachkommender
Generationen berücksichtigende Lebensweise - braucht einen
"menschenrechtlichen Unterbau". Darauf wies Caritas-Präsident Franz Küberl
in seiner Funktion als zweiter Vorsitzender des "Forums Nachhaltiges
Österreich" bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien hin. Auch die Frage
der Integration von Zuwanderern ist nach den Worten Küberls von großer
Bedeutung für ein auf Zukunft ausgerichtetes gesellschaftliches
Zusammenleben. Hier stecke man in Österreich und anderswo freilich "noch in
den Kinderschuhen", Integration sei als Begriff überhaupt erst nach dem
Zweiten Weltkrieg und im Zuge von Bemühungen um die Menschenrechte
aufgekommen; erst langsam entwickle sich ein Bewusstsein dafür, dass
gelungene Integration die Voraussetzung für ein gutes Miteinander von
Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen ist.
In diesem Zusammenhang verwies Küberl auf den Fall einer Chinesin, die mit
einem Österreicher verheiratet ist und die in Schubhaft genommen und
abgeschoben wurde. Die zuständigen Behörden hatten ihren
Niederlassungsantrag nicht behandelt. Der Caritas-Präsident nannte es am
Rande der Pressekonferenz "höchst ärgerlich", dass hier offenbar Menschen
eine "Verfahrensverschleppung" ausbaden müssten. Küberl nannte dies wörtlich
eine "unmenschliche Körpersprache der Bürokratie". Das neue Asylgesetz
produziere "unnötige menschliche Härtefälle" und setze eine ganze Gruppe von
Ausländern dem Pauschalverdacht einer Scheinehe aus, weil sie sich in einen
Österreicher verliebt haben. Jeder Mensch habe jedoch ein Recht auf Ehe und
Familie, so Küberl. Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Scheinehe
vorliegt, gebe es klare Richtlinien für behördliches Einschreiten. Ein
"Generalverdacht" sei jedoch nicht vertretbar.
Küberl nahm Bezug auf eine vom "Forum Nachhaltiges Österreich"
ausgearbeitete Studie über "nicht-nachhaltige Trends in Österreich" und
mögliche Gegenmaßnahmen: Es gehe um die "Entscheidung, in welcher
Gesellschaft wir leben wollen und nachfolgende Generationen leben können".
Jetzt gemachte Fehler "gefährden die Zukunft von Kindern und Enkeln",
betonte Küberl. Die Studie zeige etliche negative Trends auf, berge aber
auch die positive Nachricht: "Wir können etwas gegen den Raubbau an der
zukünftigen Generation unternehmen".
Als dringlichste Forderungen aus der Sicht der Caritas nannte Küberl den
Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung, damit "Armut
nicht vererbt" wird, und Maßnahmen zu einer guten Balance zwischen Arbeits-
und Familienleben. Als Forderung, die er schon als Funktionär der
Katholischen Jugend vor mehr als 30 Jahren erhoben habe, nannte Küberl die
2) ÖVP-KLUB im Parlament:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Entsetzen habe ich gestern in der Tageszeitung "Der Standard" von der Abschiebung einer mit einem Österreicher verheirateten Chinesin nach Peking gelesen (siehe http://derstandard.at/?url=/?id=2381095)
Ich fordere Sie hiermit höflich auf, dazu Stellung zu nehmen, immerhin stellt Ihre Partei die Regierung. Insbesondere würde ich gerne wissen, wie Sie eine solche ungeheuerliche Vorgehensweise mit Ihrem christlich geprägten Wertesystem vereinbaren können.
Hochachtungsvoll
XXXX
Hier die Antworten:
Wien, 21. März 2006
Sehr geehrter Herr XXX!
Vielen Dank für Ihre Mail.
Da ich auch nach Lektüre des von Ihnen angeführten Standard-Artikels die Details des konkreten Falles nicht so weit kenne, um die Rechtsfrage beantworten zu können, habe ich Ihre Mail an das Bundesministerium für Inneres mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit den besten Grüßen
KO Mag. Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr xxxx!
Ich darf den Erhalt Ihres E-Mails an den ÖVP-Parlamentsklub zuständigkeitshalber bestätigen. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Schreiben bereits zur Prüfung an den zuständigen Leiter der Fachabteilung weitergeleitet und diesen gleichzeitig beauftragt habe, Sie auf direktem Wege zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Enzinger
Bundesministerium für Inneres
Kabinett der Frau Bundesminister
Dr. PHILIPP ENZINGER
Herrengasse 7
1014 Wien
01 - 53126 - 2030
philipp.enzinger@bmi.gv.at
3) SPÖ-Klub im Parlament
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